Zwei neue Institutionen im Gesundheitswesen: Gewerkschaften fordern Garantien vom Staat

Die Gründung der Nationalen Zentralagentur für Beschaffung und Logistik (CNAL) und der Luxemburger Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte (ALMPS) hat die größte Gewerkschaft im Gesundheitswesen des Landes, die OGBL, alarmiert. Die Organisation, die Krankenhausangestellte und Beamte vertritt, hat ihre Besorgnis über mögliche Änderungen des Arbeitsstatus und die Risiken der Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens zum Ausdruck gebracht.

Die entsprechenden Gesetzesentwürfe - Nr. 8399 und Nr. 8491 - werden derzeit vom Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherheit des luxemburgischen Parlaments geprüft.

Das neue Logistikzentrum von CNAL soll die Beschaffung und Verwaltung von medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterialien für alle Gesundheitseinrichtungen des Landes zentralisieren. Das Gesundheitsministerium schätzt, dass sich dadurch die Arbeitsbelastung des Krankenhauspersonals um 7-10 Prozent verringern wird, wodurch mehr Zeit für die Patientenversorgung zur Verfügung steht. Die OGBL unterstützt dieses Ziel, weist jedoch darauf hin, dass alle diese Aufgaben in den Krankenhäusern bereits von Mitarbeitern wahrgenommen werden, die durch den CCT-FHL-Tarifvertrag geschützt sind.

Die Gewerkschaft besteht darauf, dass alle derzeitigen Arbeitsplätze erhalten bleiben und alle künftigen CNAL-Beschäftigten in den Geltungsbereich des CCT-FHL fallen müssen, da die Neuerung sonst zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und dem Beginn einer verdeckten Outsourcing-Politik führen könnte.

Die neue Agentur ALMPS wird Arzneimittel und Medizinprodukte während ihres gesamten Lebenszyklus bewerten, kontrollieren und überwachen. Ihre Aufgabe ist es, die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität der Produkte angesichts der zunehmenden Versorgungsprobleme in Europa zu gewährleisten. Die OGBL erkennt die Bedeutung dieser Struktur für die Integration Luxemburgs in das europäische Kontrollsystem an, spricht sich jedoch entschieden gegen die Einrichtung von ALMPS als privatrechtliche Einrichtung aus.

Wenn die Agentur nicht den Status einer öffentlichen Einrichtung hat, wäre dies nach Ansicht der Gewerkschaft ein Schritt in Richtung Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen, was für den Gesundheitssektor nicht akzeptabel ist.