Digitale Intransparenz: Warum die Öffentlichkeit Umweltprojekte auf dem Portal enquetes.public.lu nicht mehr sieht

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von David Wagner bestätigte der luxemburgische Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität, dass das öffentliche Konsultationsportal enquetes.public.lu keine vollständigen Umweltprojektdossiers mehr anzeigt. Der Grund dafür ist, dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt, solche Materialien vollständig auf der elektronischen Plattform zu veröffentlichen. Die Situation ist besonders akut, wenn man die europäischen Normen über die obligatorische Zugänglichkeit von Umweltinformationen bedenkt.

Nach Angaben des Ministers ist die Veröffentlichung auf dem nationalen Portal nicht obligatorisch: Die Behörden können auf andere Mittel zurückgreifen, z. B. auf die Websites der Gemeinden oder Ministerien. In der Praxis bedeutet dies einen fragmentierten Zugang und die Notwendigkeit, Dokumente manuell in verschiedenen Quellen zu suchen, was die Beteiligung der Öffentlichkeit praktisch ausschließt.

Diese Praxis widerspricht dem Geist der von Luxemburg unterzeichneten Aarhus-Konvention, die einen aktiven Zugang der Bürger zu Umweltinformationen fordert. Das Übereinkommen schreibt vor, dass die Öffentlichkeit nicht nur informiert werden, sondern sich auch in vollem Umfang an der Diskussion beteiligen können sollte - was ohne Zugang zu den Unterlagen nicht möglich ist.

Der Minister räumte das Problem ein und erklärte, dass für 2025 eine Reform des Gesetzes über den Natur- und Ressourcenschutz geplant sei, die unter anderem die verpflichtende Einstellung von Dossiers in ein zentrales Portal vorsehen soll. Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Verbesserung der Transparenz der Verwaltung und zur Stärkung des Vertrauens in die Umweltpolitik.

Der Minister erinnerte auch daran, dass in einigen Fällen der Zugang zu Daten aus Gründen der Vertraulichkeit eingeschränkt werden kann - zum Beispiel, wenn die Dokumente Informationen zu Geschäftsgeheimnissen oder Fragen der nationalen Sicherheit enthalten. Diese Fälle seien jedoch die Ausnahme, sagte er.

Solange die Reform nicht umgesetzt ist, bleibt die Situation unbefriedigend: Bürger, Umweltschützer und sogar lokale Regierungsbeamte haben Schwierigkeiten, wenn sie versuchen, Projekte zu prüfen, die die Umwelt beeinträchtigen könnten. Dieser digitale Rückschlag ist in einer Zeit des wachsenden öffentlichen Interesses an Biodiversität, Grünflächenentwicklung und Klimaresilienz besonders heikel.

Nach dem derzeitigen Tempo zu urteilen, wird eine wirkliche Verbesserung frühestens im Jahr 2026 eintreten. Bis dahin wird der Zugang zu Umweltinformationen teilweise hinter bürokratischen Mauern versperrt bleiben - und in gewissem Sinne auch hinter dem steinernen Schweigen des digitalen Portals.