Luxemburg verschärft den Kampf gegen Hassreden im Internet

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Françoise Kemp präsentierten vier Minister - Elisabeth Margue, Yuriko Backes, Claude Meisch und Max Hahn - ein aktuelles Bild der Verbreitung von Hassreden im Land und erläuterten neue Maßnahmen des Staates.

Laut BEE SECURE Stopline, einer Plattform, die die anonyme Meldung illegaler Online-Inhalte ermöglicht, haben Beschwerden über rassistische, diskriminierende und radikale Veröffentlichungen im Jahr 2024 zugenommen:

• 448 URLs wurden als Hassreden gekennzeichnet, von denen 263 an die Behörden weitergeleitet wurden;
• 127 URLs befassten sich mit terroristischen Inhalten (gegenüber 41 im Jahr 2023), von denen 89 ebenfalls eskaliert wurden.

Der Inhalt dieser Botschaften umfasste Aufrufe zu Gewalt und Hass aufgrund von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung. Die Zahl der Veröffentlichungen, in denen Gewalttaten gegen Politiker und Religionsgemeinschaften verherrlicht wurden, nahm zu.

Artikel 457-1 des Strafgesetzbuchs stellt öffentliche Hassreden unter Strafe. In den letzten Jahren war ein deutlicher Rückgang der neuen Fälle zu verzeichnen: von 160 im Jahr 2020 auf 45 im Jahr 2024.

Die Gründe dafür sind sowohl Anpassungen der Ermittlungsmethoden als auch präventive Alternativen zu gerichtlichen Maßnahmen. Die Staatsanwaltschaft bietet Beschuldigten zunehmend die Teilnahme am Programm Dialog statt Hass der Organisation Respect.lu an. Dieses Programm zielt auf die Reflexion und die Arbeit mit Motiven ab - von Aggression zu Verständnis.

Für das akademische Jahr 2022-2023 hat BEE SECURE die Kampagne #NOHATEONLINE ins Leben gerufen, um die digitale Kompetenz und das Verständnis für die Grenzen der Redefreiheit zu fördern. Das Portal nohateonline.lu bietet Tipps, Quizfragen und Informationen zur Unterstützung von Opfern und Zeugen von Online-Aggression.

Darüber hinaus arbeiten das Ministerium für Gleichstellung (MEGA) und Respect.lu an dem Projekt "Zivilcourage online", um die Nutzer zu erziehen und zu inspirieren, aktiv auf Hassreden zu reagieren und gefährdete Gruppen - insbesondere aus LGBTIQ+- und Minderheitengemeinschaften - zu schützen.

Zwei nationale Aktionspläne zu geschlechtsspezifischer Gewalt (einschließlich digitaler Formen) und zum Schutz von LGBTIQ+-Personen vor Online-Belästigung sollen im Sommer 2025 veröffentlicht werden. Beide Dokumente werden von einer interministeriellen Gruppe erarbeitet und sollen die Rechtsgrundlage für künftige Programme bilden.